Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

  1. Allgemeines

1.1. Die Ing. Hermann Pieren AG liefert ausschließlich zu den nachstehenden Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen (AGB). Unsere AGBs gelten auch dann, wenn zu einem späteren Geschäft auf diese nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.

1.2. Die AGBs der Ing. Hermann Pieren AG sind ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bestimmungen des Bestellers – insbesondere Einkaufsbedingungen – werden nicht anerkannt. Ausnahmen bedürfen einer vorgängig schriftlichen Zustimmung der Ing. Hermann Pieren AG. Unsere AGBs gelten auch dann, wenn die Ing. Hermann Pieren AG in Kenntnis von entgegenstehenden oder von den AGBs abweichenden Bestimmungen des Bestellers ist und/oder die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt wird.

1.3. Die Angebote der Ing. Hermann Pieren AG sind freibleibend. Bestellungen sind für die Ing. Hermann Pieren AG nur dann verbindlich, wenn diese durch die Ing. Hermann Pieren AG bestätigt werden oder diesen durch die Zustellung der Ware nachgekommen wird. Sämtliche Vereinbarungen die zwischen der Ing. Hermann Pieren AG und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

1.4. Unsere AGBs gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller.

  1. Verkaufspreise

2.1. Die Berechnung der Ware erfolgt zu den am Tage der Auftragsbestätigung geltenden Preisen zuzüglich der darauf anfallenden Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe.

2.2. Bei einer vereinbarten Lieferfrist von mehr als 4 Monaten (ab Datum der Auftragsbestätigung Ing. Hermann Pieren AG) oder bei einer Lieferung die erst nach 4 Monaten ab Auftragsbestätigung ausführbar ist (aus vom Besteller zu vertretenden Gründen), ist die Ing. Hermann Pieren AG dazu berechtigt, die am Tage der Lieferung geltenden Preise zu berechnen.

  1. Zahlungsbedingungen, Skonto

3.1. Die Rechnungen der Ing. Hermann Pieren AG sind vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarung mit dem Erhalt der Rechnung zur sofortigen Zahlung fällig. Die Rechnungen sind ohne jeglichen Abzug bis spätestens zum in der Rechnung genannten letzten Zahlungstermin frei Zahlungsstelle zu bezahlen.

3.2. Der Käufer kommt durch eine Mahnung nach Fälligkeit in Zahlungsverzug, ohne Mahnung mit Ablauf des in der Rechnung angegebenen Zahlungsdatums, spätestens aber 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung. Die Ing. Hermann Pieren AG ist dazu berechtigt, für jede Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von CHF 10.- zu erheben. Gerät der Käufer mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug, so werden sämtliche Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zur sofortigen Zahlung fällig. Für weitere Lieferungen ist die Ing.  Hermann Pieren AG dann nur noch durch Vorauskasse verpflichtet.

3.3. Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt nach freiem Ermessen der Ing. Hermann Pieren AG und stets nur zahlungshalber. Bei Wechseln gehen deren Spesen und Kosten sowie die Gefahr der rechtzeitigen Vorlegung und Protesterhebung voll zu Lasten des Käufers.

3.4. Skontoabzug bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung mit der Ing. Hermann Pieren AG. Ein Skontoabzug kann nur dann anerkannt werden, wenn die Zahlung zum vereinbarten bzw. in der Rechnung genannten Zeitpunkt bei der Ing. Hermann Pieren AG eingegangen ist.

  1. Aufrechnung und Zurückbehaltung

4.1. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung. Der Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts gilt nicht, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4.2. Ist der Käufer Kaufmann, steht ihm weder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages noch das Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen zu.

  1. Lieferzeit, Lieferverhinderung, höhere Gewalt

5.1. Die Ing. Hermann Pieren AG ist bemüht, die Wünsche des Käufers bezüglich Lieferzeiten zu berücksichtigen. Verbindliche Lieferzeiten bedürfen jedoch der gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

5.2. Gerät die Ing. Hermann Pieren AG aus durch sie zu vertretenden Gründen in Lieferverzug und beruht dieser Verzug auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit oder stellt dieser eine wesentliche Pflichtverletzung dar, bleibt es bei der gesetzlichen Haftung. Diese Haftung ist jedoch im Falle einer nur fahrlässigen Pflichtverletzung auf den jeweils vorhersehbaren Schaden begrenzt.

5.3. Setzt der Besteller der Ing. Hermann Pieren AG, nachdem diese bereits in Verzug geraten ist, eine angemessene Nachfrist, so ist der Besteller nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Besteller nur dann zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder auf einer wesentlichen Pflichtverletzung beruht; im übrigen ist die Schadenersatzhaftung auf 50 % des eingetretenen Schadens begrenzt.

5.4. Die Haftungsbegrenzungen gemäß Ziff. 5.2. und 5.3. gelten nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde; diese gelten auch dann nicht, wenn der Besteller wegen des von der Ing. Hermann Pieren AG zu vertretenden Verzugs geltend machen kann, dass die sofortige Geltendmachung des Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung in Betracht kommt.

5.5. Die Einhaltung der Lieferverpflichtungen durch die Ing. Hermann Pieren AG setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.

5.6. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Ing. Hermann Pieren AG dazu berechtigt, den durch die Ing. Hermann Pieren AG zu vertretenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr des zufälligen Untergangs und zufälliger Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, indem dieser in Annahmeverzug gerät.

5.7. Fälle höherer Gewalt suspendieren die Vertragsverpflichtung der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten die sich daraus ergebenden Verzögerungen den Zeitraum von 6 Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

  1. Eigentumsvorbehalt

6.1. Die Ing. Hermann Pieren AG behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Dieser Eigentumsvorbehalt bleibt bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung bestehen. Dies gilt auch dann, wenn vom Käufer einzelne Rechnungen bezahlt oder Teilzahlungen getätigt worden sind.

6.2. Der Käufer ist dazu berechtigt, über die Eigentumsvorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verfügen, sofern nicht zwischen ihm und seinem Kunden hinsichtlich der Forderungen aus der Lieferung ein Abtretungsausschluss vereinbart ist.

6.3. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung und Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt die Ing. Hermann Pieren AG Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.

6.4. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß Ziff. 6.3. zur Sicherung an die Ing. Hermann Pieren AG ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechte einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Käufer auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Faktors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits gegen den Kunden bestehen.

6.5. Der Käufer verpflichtet sich, die Eigentumsvorbehaltsware zur vollständigen Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen weder mit Rechten Dritter zu belasten, noch einem Dritten zur Sicherung zu übereignen. Er verpflichtet sich, die Ing. Hermann Pieren AG sofort zu benachrichtigen, wenn die Ware für Dritte gepfändet oder sonstige Rechte an ihr geltend gemacht werden. Der Käufer hat uns die zur Wahrung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und seine Unterlagen zu getreuen Händen zu überlassen. Sämtliche Interventionskosten trägt der Käufer.

6.6. Die Ing. Hermann Pieren AG verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % oder den Nennbetrag um mehr als 50 % übersteigen. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Ing. Hermann Pieren AG.

6.7. Die Ing. Hermann Pieren AG ist dazu berechtigt, auf die zurückgenommenen Waren ohne Nachweis Abschläge bis zu 20 % vom Rechnungsbetrag vorzunehmen, sofern der Käufer nicht nachweist, dass keine oder eine wesentlich geringere Wertminderung entstanden ist. Der Käufer ist gegenüber der Ing. Hermann Pieren AG für jede Art der weitergehenden Wertminderung, die die gelieferte Ware bei ihm erleidet, ersatzpflichtig.

  1. Versendungsgefahr

7.1. Die Beförderung der Ware vom Lieferwerk bzw. ab unserem Lager Rubigen zum Bestimmungsort des Käufers erfolgt auf dessen Rechnung und Gefahr. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

  1. Mängelgewährleistung

8.1. Liegt ein durch die Ing. Hermann Pieren AG zu vertretender Mangel vor, kann der Käufer zunächst nur Nacherfüllung, also nach Wahl des Käufers Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Die Ing. Hermann Pieren AG kann die vom Käufer gewählte Form der Nacherfüllung verweigern, wenn diese ihr nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, insbesondere aufgrund des Wertes der Sache in mangelfreiem Zustand, der Bedeutung des Mangels und/oder der Frage, ob auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. In diesem Fall ist der Käufer auf die jeweils andere Ausprägung des Nacherfüllungsanspruchs beschränkt. Auch dieser Art des Nacherfüllungsanspruchs kann die Ing. Hermann Pieren AG die Einrede der unverhältnismäßigen Kosten entgegenhalten.

8.2. Zeigt der Käufer der Ing. Hermann Pieren AG einen Mangel an und übt er sein Wahlrecht bezüglich der Art der Nacherfüllung in dieser Anzeige nicht aus, so ist die Ing. Hermann Pieren AG dazu berechtigt, dem Käufer eine angemessene Frist zur Ausübung seines Wahlrechts zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf die Nacherfüllung nach ihrer Wahl vorzunehmen.

8.3. Mängelanzeigen und -rügen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Für den Fall des Fehlschlagens der Nacherfüllung bleibt dem Käufer das Recht vorbehalten, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Das Recht des Käufers, Schadenersatz zu verlangen, bleibt nach Maßgabe der Ziffer 9. unberührt.

8.4. Werden uns offensichtliche Mängel nicht innerhalb von 14 Tagen nach Wareneingang angezeigt, verfällt die Sachmängelhaftung der Ing. Hermann Pieren AG.

8.5. Ist der Käufer Unternehmer, verjähren Ansprüche des Käufers innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht, wenn der Käufer eine Sache gekauft hat, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und durch dessen Mangelhaftigkeit verursacht wurde.

8.6. Daten, Angaben, Abbildungen, Beschreibungen und Maße sind unverbindlich und dienen nur der Veranschaulichung. Für deren Richtigkeit übernimmt die Ing. Hermann Pieren AG keine Gewähr, sie befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.

  1. Haftung, Haftungsbeschränkung

9.1. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche gegenüber Ziffer 8. des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Die Ing. Hermann Pieren AG haftet daher nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; Insbesondere haftet die Ing. Hermann Pieren AG nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers;

9.2. Sofern die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, haftet die Ing. Hermann Pieren AG nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt auch, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit der Sache Schadensersatz statt der Leistung begehrt.

9.3. Sofern die Ing. Hermann Pieren AG schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Verhaftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt; im Übrigen ist sie gemäß Ziff. 9.1. ausgeschlossen. Von einer „wesentlichen“ Vertragspflicht im Sinne dieser Bedingungen ist immer dann zu sprechen, wenn die Ing. Hermann Pieren AG solche Vertragspflichten schuldhaft verletzt, auf deren ordnungsgemäßer Erfüllung der Besteller vertraut und auch vertrauen darf, weil sie den Vertrag prägen.

9.4. Die Haftungsbeschränkungen gem. Ziff. 9.1. bis 9.3. gelten nicht im Falle von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung seitens der Ing. Hermann Pieren AG oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines durch die Ing. Hermann Pieren AG gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfe beruht.

9.5. Im Falle von der Ing. Hermann Pieren AG nicht zu vertretende Nebenpflichtverletzungen ist das Recht des Käufers vom Vertrag zurückzutreten, ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Nebenpflichtverletzungen, die in der Lieferung neu hergestellter mangelfreier Sachen bestehen.

  1. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

10.1. Erfüllungsort ist 3113 Rubigen und Gerichtsstand ist das für 3113 Rubigen zuständige Gericht, sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.

10.2. Im Übrigen ist der Gerichtsstand für Klagen gegen den Käufer das für 3113 Rubigen zuständige Gericht, wenn der Käufer nach Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat bzw. seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt ist. Dies gilt auch für Scheck- und Wechselklagen. Die Ing. Hermann Pieren AG ist jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

10.3. Es gilt ausschließlich das schweizerische Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts und der Bestimmungen des internationalen Privatrechts.